Was erwartet uns nach dem Dashcam Urteil?

Das Urteil zu Dashcams kann unser Leben sehr verändern. Wird es uns helfen, wenn wir uns durch eine Dashcam schützen, kann es uns schaden oder riskieren wir vielleicht sogar Strafen, weil wir ja andere Menschen filmen? Was ist gut, was erlaubt und was nicht? Wir dürfen ja vieles, aber lange nicht alles.


Das Urteil zu Dashcams kann unser Leben sehr verändern. Wird es uns helfen, wenn wir uns durch eine Dashcam schützen, kann es uns schaden oder riskieren wir vielleicht sogar Strafen, weil wir ja andere Menschen filmen? Was ist gut, was erlaubt und was nicht? Wir dürfen ja vieles, aber lange nicht alles.

Was erwartet uns nach dem Dashcam Urteil?


Was erwartet uns nach dem Dashcam Urteil?

Das Dashcam Urteil aus Mai 2018 ist gespannt erwartet worden. Es ist tatsächlich so, dass der BGH die Verwendung des Bildmaterials im untersuchten Fall zugelassen hat. Dabei ist es jedoch durchaus kritisch, denn wir dürfen nicht einfach im öffentlichen Raum filmen und das Ergebnis speichern. Es wird hierzu sicherlich noch weiterer Klärung und Ausformulierung bedürfen und die Details des Urteils werden sicherlich noch weiter ausgebaut werden müssen, damit die Rechtssicherheit überall gegeben ist und auch die Privatsphäre geschützt wird. Diese ist gerade durch das neue Polizeigesetz in Bayern begrenzt worden und in der öffentlichen Diskussion. Ähnliche Gesetzesänderungen sind auch in anderen Bundesländern im Gespräch.

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Die Versicherungen wollen Dashcams akzeptieren

Sofort nach dem Urteil ziehen die Versicherungen nach und wollen klar machen, dass die Dashcams im Auto Vorteile bei Rabatten bringen können. Hier ist der Versicherer natürlich interessiert, denn die Schadenabwicklung allgemein sowie insbesondere Betrugsfälle kosten die Versicherungswirtschaft sehr viel Geld. Eine Vereinfachung ist natürlich erwartungsgemäß wünschenswert für die Versicherungen. Demzufolge werden diese gerne Rabatte und Sonderleistungen anbieten, wenn eine Dashcam im Auto zulässig wird und damit vor Gericht zugelassen ist.

Dashcam-Angebote

Zwangsüberwachung im Auto

Die Gefahr der Zwangsüberwachung ist natürlich nun gegeben und es wird klar, dass wir uns Sorgen machen dürfen. Die Angst vor einem Überwachungsstaat ist durch die Terror Panik im Land klar gewachsen. Einige wünschen sich mehr Überwachung und erhoffen dadurch Sicherheit. Andere sind besorgt und sehen ihre Rechte in Gefahr.

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Wer nichts zu verbergen hat …

Sicher kommen viele Menschen nun mit diesem Satz, aber er ist nicht angemessen und passt nicht. Es geht sicherlich darum, dass die Kameras bei einem Unfall sehr gut helfen können. Verbrechensaufklärung ist ebenso wichtig wie die Aufklärung von Unfällen. Wenn wir aber bei jedem Schritt überwacht werden und das jeder so einfach darf, dann sind wir längst über George Orwells Buch 1984 hinaus und haben die gegenseitige Total-Überwachung geschaffen. Auch bei Eifersucht oder anderen Problemen in einer Partnerschaft lässt sich diese Technik missbräuchlich nutzen. Wir brauchen uns scheinbar keine Sorgen mehr zu machen, sondern können die totale Überwachung als Realität scheinbar nur noch hinnehmen. Datenschutz müssen nur kleine Unternehmen und Vereine ab dem 25. Mai intensiver betreiben – ansonsten scheint er nicht mehr zu existieren. Das muss uns Sorge machen und das darf so nicht sein. Sonst enden wir im Überwachungsstaat bei gleichzeitig voranschreitender Einsamkeit, weil wir uns nicht mehr sicher fühlen, weil die Überwachung uns verunsichert.

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